Grundtatbestand des Art. 19 IV GG


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Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 23. 2. 2011 - 1 BvR 500/07) enthält Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) das Grundrecht auf "effektiven und möglichst lückenlosen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt". Die in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert. Dabei erfordert Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zwar keinen Instanzenzug. Eröffnet jedoch das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet die Norm eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Hiernach, so dass Gericht weiter, ist es den Gerichten untersagt, die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in unzumutbarer und aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren.

In dem erwähnten Beschluss ging es materiellrechtlich um die - versagte - Erteilung eines Aufnahmebscheides gem. § 26 BVFG (Bundesvertriebenengesetz). In verfahrensrechtlicher Hinsicht betraff die Sache die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht; § 124 Abs. 2 VwGO.

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben und die Verletzung des Art. 19 Abs. 4 festgestellt; die erwähnte Norm ist für den Verwaltungsprozess gegenüber den Verfahrensgarantien aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG vorrangig; so das BVerfG unter Verweis auf einen früheren Beschluss vom 23. Juni 2000 (1 BvR 830/00).

Der Verstoß bestand darin, dass das Oberverwaltungsgericht die Umstände des Falles unter die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, wie lange einer Person im Ausland die deutsche Sprache vermittelt werden muss, subsummiert und dabei festgestellt hat, dass diese Voraussetzungen wohl nicht erfüllt sein würden. Das sei aber in dieser Intensität nicht die Aufgabe des Berufungsgerichts im Rahmen der Zulassungsprüfung gewesen. Von Verfassungs wegen wäre daher die Ablehnung der Zulassung der Berufung nur dann gerechtfertigt, wenn die Gründe so eindeutig wären, dass sie "quasi auf der Hand liegen". Diese Eindeutigkeit bestand aber hier nicht; vielmehr war der Sachverhalt so, dass eine genauere Prüfung durch das Berufungsgericht angezeigt war.

Der Verstoß erschöpfte sich in der erwähnten Sache in einem Einzelakt des Oberverwaltungsgerichts. Die hier angewendete Norm (§ 124 Abs. 2 VwGO) als solche wird hingegen nicht beanstandet; vielmehr sind solche Vorschriften, welche die Berufungsgerichte entlasten sollen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Wie eingangs zitiert, garantiert Art. 19 Abs. 4 einen Rechtszug nicht; es soll Schutz durch den Richter gewährleistet werden, nicht vor dem Richter. Wenn aber eine weitere Instanz eröffnet ist, dann darf das Gericht durch eine überstrenge Handhabung diese nicht "ineffektiv machen und den Betroffenen quasi leerlaufen lassen" (BVerfG a.a.O. m.w.N.)




Grundgesetz (GG)
Art. 19 Abs. 4
Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
§ 124 [Statthaftigkeit der Berufung; Zulassungsgründe]


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.



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