Justizgewährungsanspruch


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Das Bundesverfassungsgericht löst das Defizit, welches durch die einengende Anwendung des Art. 19 IV GG herbeigeführt wird, auf die Weise, dass der sog. "Justizgewährungsanspruch" neben die Verfahrensgarantie des Art. 19 IV GG gestellt (so der schon erwähnte Plenarbeschluss vom 30. April 2003 (BVerfG 1 PBvU 1/02)). Dieser ist - so das BVerfG weiter - "Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG". Die grundgesetzliche Garantie des Rechtsschutzes umfasst den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung. Die Unterschiede beziehen sich nur auf den Anwendungsbereich, so dass Gericht einige Absätze weiter.

Wenn also ein Zivilgericht, welcher Instanz auch immer, die oben beschriebenen Standards nicht einhält, steht die Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Raume.




Grundgesetz (GG)
Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Art. 19 Abs. 4
Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. (...)




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