Grundtatbestand des Art. 19 IV GG


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In der Plenumsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 1 PBvU 1/02, Beschluss vom 30. April 2003) finden sich weitergehende Ausführungem zu Art. 19 IV GG. In rechtshistortischer Sicht wird klargestellt, dass die Norm nur auf die "vollziehende Gewalt" anzuwenden ist. Denn das Ziel der Normierung der Rechtsschutzgarantie in Art. 19 Abs. 4 GG war auf Grund historischer Erfahrungen der Schutz vor dem Risiko der Missachtung des Rechts durch ein Handeln der Exekutive, so das BVerfG unter Hinweis auf die Vorgängerregelungen in der Paulskirchener bzw. Weimarer Verfassung. Es ging stets darum, "die Selbstherrlichkeit der vollziehenden Gewalt im Verhältnis zum Bürger zu beseitigen."

In Bezug auf das Verhältnis der Bürger untereinander wird das Ziel, dass ein Gericht verbindlich über das Bestehen von Rechten und Pflichten in einer zivilrechtlichen Angelegenheit entscheidet, durch den sog. "Justizgewährungsanspruch" erreicht. Den Rückgriff auf Art. 19 Abs. 4 bedarf es also nicht.




Grundgesetz (GG)
Art. 19 Abs. 4
Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. (...)

§ 182 der Paulskirchen-Verfassung
Die Verwaltungsrechtspflege hört auf; über alle Rechtsverletzungen entscheiden die Gerichte.

Der Polizei steht keine Strafgerichtsbarkeit zu.

Art. 107 der Weimarer Reichsverfassung
Im Reiche und in den Ländern müssen nach Maßgabe der Gesetze Verwaltungsgerichte zum Schutze der einzelnen gegen Anordnungen und Verfügungen der Verwaltungsbehörden bestehen.




Bildnachweis: Michael Grabscheit
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