BGH / Rechtssache (II ZR 119/14)
Beschluss vom 2. Dezember 2014

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Die Frage ist jedoch, ob vorliegend überhaupt deutsches Recht zur Anwendung kommt? Art. 4 der EuInsVO regelt, dass grds. das Insolvenzrecht des Staates zur Anwendung kommt, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde; das wäre dann deutsches Recht. Jedoch stützt sich die Klage des Ausgangsverfahrens auf eine Norm aus dem GmbHG, und nicht auf eine solche aus der InsO. Das GmbHG gehört aber zum Gesellschafts- und nicht zum Insolvenzrecht.

Dennoch ist es nicht selten, dass aus Gründen der Sachnähe eine Regelung im "falschen" Gesetz untergebracht wird. Nach herrschender Meinung - sehr ausführlich in der BGH Entscheidung zitiert - regelt § 64 GmbHG mit seinem Kerngehalt eine materiellrechtliche Frage des Insolvenzrechts.

Dieser Auffassung hat sich der BGH angeschlossen, denn der Zweck der Norm sei "das Vermögen der Gesellschaft gegen Abflüsse zu schützen und so im Interesse der späteren Insolvenzgläubiger die Insolvenzmasse zu erhalten". Die Gegenansicht meint aber, die Vorschrift hätte gesellschaftsrechtlichen Charakter. In diesem Fall wäre aber englisches Recht anzuwenden, denn "im Rahmen der Niederlassungsfreiheit komme stets das Gesellschaftsrecht des Gründungsstaats zur Anwendung".

Da der BGH die hier maßgebliche Frage als noch nicht abschließend geklärt ansieht, entschied man sich, die Sache dem EuGH vorzulegen. Die (1.) Vorlagefrage an den EuGH lautet wörtlich:

Betrifft eine Klage vor einem deutschen Gericht, mit der ein Direktor einer private company limited by shares englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, vom Insolvenzverwalter auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen wird, die er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet hat, das deutsche Insolvenzrecht im Sinne des Art. 4 Abs. 1 EuInsVO?

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe


Bildnachweis: H.D. Volz
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Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren - EuInsVO

Artikel 3 Internationale Zuständigkeit

(1) Für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Bei Gesellschaften und juristischen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist.

(...)

Artikel 4 Anwendbares Recht

(1) Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gilt für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird, nachstehend "Staat der Verfahrenseröffnung" genannt.

(2) Das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung regelt, unter welchen Voraussetzungen das Insolvenzverfahren eröffnet wird und wie es durchzuführen und zu beenden ist. Es regelt insbesondere:

a) bei welcher Art von Schuldnern ein Insolvenzverfahren zulässig ist;

b) welche Vermögenswerte zur Masse gehören und wie die nach der Verfahrenseröffnung vom Schuldner erworbenen Vermögenswerte zu behandeln sind;

(...)

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