BGH / Rechtssache (II ZR 119/14)
Beschluss vom 2. Dezember 2014

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Der Kläger ist der Insolvenverwalter einer private company limited by shares (Limited), eingetragen in dem für England und Wales zuständigen Handelsregister in Cardiff. Die - insolvent gewordene - Gesellschaft hatte eine Zweigniederlassung in Deutschland, eingetragen im hiesigen Handelsregister. Das Insolvenzverfahren wurde in Deutschland eröffnet.

Die Beklagte war die Direktorin der Limited.

Gemäß des klägerischen Vorbringens soll die Direktorin nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit weiter Zahlungen zu Lasten der Gesellschaft veranlasst haben. Dieser Betrag - immerhin 110.151, 66 EUR - ist gemäß § 64 Satz 1 GmbHG der Gesellschaft zurückzuerstatten.

Nach deutschem Recht wäre die Klage - so der BGH - begründet.  


Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)

§ 64 GmbHG Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Die gleiche Verpflichtung trifft die Geschäftsführer für Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 43 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe


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