BGH / Rechtssache (VI ZR 211/05)
Urteil vom 06. November 2006

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Zum anderen, und das war die weitere, euraparechtlich interessante Komponente, war es so, dass der geschädigte Bauarbeiter entsandt war im Sinne der - damals geltenden - EG VO 1408/71 (hier Art 14). D.h. er hatte einen - hier: österreichischen - Arbeitgeber und wurde an den deutschen Betriebsinhaber quasi ausgeliehen. Nach der genannten Norm unterliegt aber eine solche Personen weiterhin dem Sozialrecht des Entsendestaates. D.h. trotz einer Beschäftigung in Deutschland müssen für einen solchen Arbeitnehmer hierzulande keine Sozialabgaben gezahlt werden! Vielmehr muss der Arbeitgeber im Entsendestaat diese vor Ort abführen.

Die Frage war nun, ob bei dieser Konstellation auch die Haftungsprivilegierung entfallen würde? Der persönliche Anwendungsbereich (Art. 2) der EG VO 1408/71 war wegen des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung eröffnet ebenso wie der sachliche (Art 4. lit e.), da die Absicherung gegen Arbeitsunfälle zum Sozialrecht gezählt wird. Damit war der Weg frei für eine Prüfung nach Maßgabe des Art. 93 Abs. 2 EG VO 1408/71. Es ist für die Dogmatiker erwähnenswert, dass der BGH der Norm offensichtlich eine konstitutive Bedeutung zumisst, indem er darauf hinweist, dass das Deliktsrecht von der EG VO 1408/71 an sich nicht erfasst wird. In der Tat, wenn man die §§ 105 SGB VII vordergründig im Deliktsrecht (und nicht im Sozialrecht) verortet, dann ist Art. 93 Abs. 2 konstitutiv.

Jedenfalls nimmt das Gericht an, dass nach der Verweisungskette aus Art. 93 Abs. 2 (Regelung der Haftungsprivilegierung), Art. 13 (Normalfall für Arbeitnehmer) i.V.m. Art. 14 Nr. 1 lit. a (Sonderfall für Entsandte) jeweils EG VO 1408/71 im Falle der Entsendung auch hinsichtlich der Frage der Haftungsprivilegierung das Recht des Entsendestaates gilt. D.h. hier wäre anhand des österreichischen Rechts (genauer: § 332 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) die erwähnte Qualifizierung des Arbeitsunfalls vorzunehmen und dann zu schauen, ob der Betriebsinhaber nun haftet oder nicht. Da der Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt war, hat der BGH die Sache an das untere Gericht verwiesen und sich die Prüfung des österreichischen Rechts erspart.

Die praktische Bedeutung der Entscheidung ist relativ hoch, da bei jedem Arbeitsunfall mit Beteiligung von entsandten Arbeitnehmern evtl. Schmerzensgeldansprüche derselben zu prüfen sind, was bei rein deutschen Sachverhalten eher neben der Sache wäre.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe


Bildnachweis: H.D. Volz
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1408/71 DES RATES vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern

Artikel 2 - Persönlicher Geltungsbereich -
(1) Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Selbständige sowie für Studierende, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene. …

Artikel 4 - Sachlicher Geltungsbereich -
(1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die folgende Leistungsarten betreffen: …

e) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, …

Artikel 13 - Allgemeine Regelung -

(1) Vorbehaltlich der Artikel 14c und 14f unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nach diesem Titel.

(2) Soweit nicht die Artikel 14 bis 17 etwas anderes bestimmen, gilt folgendes:

a) Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder ihr Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat; …

Artikel 14 - Sonderregelung für andere Personen als Seeleute, die eine abhängige Beschäftigung ausüben -
Vom Grundsatz des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a) gelten folgende Ausnahmen und Besonderheiten:

1. a) Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats von einem Unternehmen, dem sie gewöhnlich angehört, abhängig beschäftigt wird und die von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandt wird, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet und sie nicht eine andere Person ablöst, für welche die Entsendungszeit abgelaufen ist.

b) Geht eine solche Arbeit, deren Ausführung aus nicht vorhersehbaren Gründen die ursprünglich vorgesehene Dauer überschreitet, über zwölf Monate hinaus, so gelten die Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats bis zur Beendigung dieser Arbeit weiter, sofern die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Betreffende entsandt wurde, oder die von dieser Behörde bezeichnete Stelle dazu ihre Genehmigung erteilt; diese Genehmigung ist vor Ablauf der ersten zwölf Monate zu beantragen. Sie darf nicht für länger als zwölf Monate erteilt werden. …

Artikel 93 - Ansprüche des verpflichteten Trägers gegen haftende Dritte -
(2) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen für einen Schaden gewährt, der sich aus einem im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingetretenen Ereignis ergibt, so gelten gegenüber der betreffenden Person oder dem zuständigen Träger die Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften, in denen festgelegt ist, in welchen Fällen die Arbeitgeber oder die von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer von der Haftung befreit sind. Absatz 1 gilt auch für etwaige Ansprüche des verpflichteten Trägers gegenüber einem Arbeitgeber oder den von diesem beschäftigten Arbeitnehmern, wenn deren Haftung nicht ausgeschlossen ist. …"

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