BGH / Rechtssache (VI ZR 211/05)
Urteil vom 06. November 2006

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Die Konstellation der BGH Entscheidung ist relativ komplex. Im Kern geht es um einen Verkehrsunfall, an dem ein Kleinbus beteiligt war. Das Fahrzeug war mit mehreren Bauarbeitern besetzt und einer von ihnen wurde bei dem Unfall schwer verletzt. Der KfZ-Haftpflichtversicherer des anderen am Geschehen beteiligten Fahrzeugs hat die Ansprüche des verletzten Bauarbeiters vollständig reguliert und suchte nun Regress beim Kfz-Haftpflichtversicherer des Kleinbusses. Bis dahin an normaler Vorgang; meistens einigen sich die jeweils beteiligten Versicherer auf eine "interne" Quotenverteilung und die Sache wird außergerichtlich erledigt.

Doch dieser Fall war aus zweierlei Gründen besonders: Zum einen bestand eine arbeitsrechtliche Beziehung zwischen dem Halter des Kleinbusses und dem Geschädigten. Aufgrund der Besonderheiten des Revisionsrechts arbeitete der BGH u.a. mit der Annahme, dass die Fahrt als eine solche "auf einem Betriebswege" zu qualifizieren ist; eine solche Fahrt führt zu einem Haftungsprivileg d.h. der Verursacher (Arbeitgeber oder Arbeitskollege) haftet gegenüber dem verletzten Arbeitnehmer resp. Kollegen nur bei Vorsatz. Anders wäre es bei einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte! Dann läge ein klassischer Wegeunfall vor, der zwar unfallrechtlich erfasst, aber ebensowenig wie eine vorsätzliche Schädigung nicht privilegiert wird, nur die Gründe dafür sind naturgemäß andere.

  Bei Anwendung des deutschen Rechts wäre nach alledem eine Haftung des Betriebsinhabers (hier des Beklagten zu 1) gegenüber dem geschädigten Bauarbeiter gemäß § 105 SGB VII ausgeschlossen. Dann müsste auch der Regress des KfZ Haftpflichtversicherers (des Klägers) gegen den Kfz Haftpflichtversicherer des Kleinbusses (Beklagter zu 2) ins Leere laufen.



Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung -

§ 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen
(1) Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, sind diesen sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Satz 1 gilt entsprechend bei der Schädigung von Personen, die für denselben Betrieb tätig und nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 versicherungsfrei sind. § 104 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe


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