BGH / Rechtssache VI ZR 45/12
Urteil vom 19. Februar 2013

Seite 2 Zurück Übersicht


Erwartungsgemäß hat der BGH die Anwendbarkeit des Art. 27 EuGVVO verneint. Denn die Parteienidentät ist nicht gegeben. Der Kläger ist zwar an beiden Prozessen beteiligt (in Deutschland eben als Kläger, in Belgien als Beklagter des Adhäsionsverfahrens). Auf der anderen Seite bestand jedoch keine Personengleichheit. In Deutschland wurde der KH Versicherer verklagt, in Belgien ist aber der andere Unfallbeteiligte selbst Kläger. Der KH Versicherer und dessen Versicherungsnehmer sind aber nicht identisch. Lediglich in einem ganz engen Bereich wäre das denkbar (wenn z.B. der KH Versicherer sich die Rechte des VN abtreten lässt). Eine solche Konstellation ist aber hier nicht gegeben.

Nun ging es um die Frage, ob eine Aussetzung nach Art. 28 EuGVVO hätte erfolgen müssen. Anders als Art. 27 sieht Art. 28 ein Ermessen des Gerichts vor. Das Revisionsgericht kann daher die Entscheidung nur auf Ermessensfehler überprüfen. Nach Auffassung des Senats haben solche Fehler jedoch vorgelegen, da das Berufungsgericht angeblich einseitig die Interessen des Klägers berücksichtigte und die übrigen Abwägungskriterien nicht mit in die Überlegung aufgenommen hat.

Ob dies nun der Fall war oder nicht, können nur die Beteiligten dieses Verfahrens beurteilen. Die Entscheidung ist aber insofern interessant, als die Abwägungskriterien aufgezählt werden, namentlich: Der Grad des Zusammenhangs beider Verfahren, Wahrscheinlichkeit widersprechender Entscheidungen, Interessen der Parteien, Förderung der Prozessökonomie, Stand und Dauer des Verfahrens, Sach und Beweisnähe der Gerichte.

Alles in allem dürften hier die gleichen Kriterien gelten, wie bei einer Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit nach § 148 ZPO.


Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe


Bildnachweis: H.D. Volz
pixelio.de

Verordnung Nr. 44/2001
Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)
Art. 28
(1) Sind bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen, die im Zusammenhang stehen, anhängig, so kann jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen.
(2) Sind diese Klagen in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären, wenn das zuerst angerufene Gericht für die betreffenden Klagen zuständig ist und die Verbindung der Klagen nach seinem Recht zulässig ist.
(3) Klagen stehen im Sinne dieses Artikels im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten.


Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit
(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet.
Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

Impressum