BGH / Rechtssache VI ZR 45/12
Urteil vom 19. Februar 2013

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Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Der Kläger - wohnhaft in Deutschland - war mutmaßlicher Geschädigter eines Verkehrsunfalls, der sich in Belgien ereignet hatte. Zum Zeitpunkt der Einleitung des Klageverfahrens gegen den KH Versicherer aus Belgien war dort bereits ein anderes Verfahren anhängig. Kläger dieses Verfahrens (genauer gesagt eines Adhäsionsverfahrens) war der dortige Unfallgegner. Beklagter war jedoch nicht der KH Versicherer aus Deutschland (bei einem Adhäsionsverfahren auch schwer vorstellbar), sondern der deutsche Unfallbeteiligten (Kläger des "deutschen" Verfahrens).

Der BGH hatte als Revisionsgericht die Rechtsfrage zu klären, ob das deutsche Gericht nach Art. 27. resp. 28 EuGVVO das Verfahren auszusetzen hatte, bis das belgische Gericht den dortigen Rechtstreit entschieden haben.

Der VI. Senat hat zunächst die Voraussetzungen des Art. 27 EuGVVO geprüft. Wäre die Norm anwendbar, dann hätte das deutsche Gericht das Verfahren zunächst aussetzen müssen, bis die Zuständigkeit des anderen Gerichts geklärt ist (Abs. 1); wenn dies der Fall wäre, müsste die Klage sodann als unzulässig (nicht als unbegründet!) abgewiesen werden. Diese erwähnte Norm hat in etwa den gleichen Inhalt wie § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO und ist ebenfalls Ausprägung des Grundsatzes "ne bis in idem".




Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe


Bildnachweis: H.D. Volz
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Verordnung Nr. 44/2001
Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)
Art. 27
(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.
(2) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.




Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 261 Rechtshängigkeit
(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet.
(2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.
(3) Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:
1. während der Dauer der Rechtshängigkeit kann die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden;
2. die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt.

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