BGH / Rechtssache (VII ZB 28/13)
Beschluss vom 24. April 2014

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Übersicht

In den Entscheidungsgründen führt der 8. Senat des BGH zunächst zum Inhalt des verfahrensrechtlichen ordre public aus, der sich unter anderem aus den Grundsätzen des rechtlichen Gehörs und des Anspruch auf ein faires Verfahren aus Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union speist.

Sodann wendet sich der BGH dem EuVTVO und verweist auf die Tatsache, dass in Art. 5 eine Regelung vergleichbar der in Art. 34 EuGVVO fehlt und somit deutsche Gerichte etwaige Verstöße gegen den ordre public nicht prüfen dürfen. Dies entspräche auch dem ausdrücklichen Willen des Europäischen Gesetzgebers, wie der Senat unter Hinweis auf das Gesetzgebungsverfahrens detailliert darlegt.

Konsequenterweise verzichtet der Senat auf eine Prüfung, ob das polnische Gericht wirklich die seitens der Beschwerdeführerin vorgetragenen gravierenden Rechtsfehler begangen hat oder nicht. Insoweit wird - quasi durch die Hintertür - auf die nationalen Verfassungsgerichte (hier dann das polnische) sowie den EuGH als auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwiesen.

Das Gericht lässt es aber offen, ob dem Vollstreckungsgericht auch die Prüfung entzogen ist, ob Überhaupt der Anwendungsbereich der EuVTVO eröffnet ist, denn die Antragsteller haben dies nicht in Abrede gestellt!

Schließlich verzichtet der BGH auf eine Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV, da aus seiner Sicht die Rechtslage eindeutig ist. Dabei wird auf eine inhaltsgleiche Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofes vom 22. Februar 2007 verwiesen.

Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen; die deutsche Schuldnerin musste die Vollstreckung aus dem polnischen Titel hinnahmen.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe


Bildnachweis: H.D. Volz
pixelio.de


Artikel 2 EuVTVO Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Sie erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte ("acta jure imperii").

(2) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf
a) den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts;
b) Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren;
c) die soziale Sicherheit;
d) die Schiedsgerichtsbarkeit.

(3) In dieser Verordnung bedeutet der Begriff "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

Artikel 5 EuVTVO Abschaffung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens
Eine Entscheidung, die im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist, wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann.

Europäische Menschenrechtskonvention
Artikel 6 Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.(...)

CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2000/C 364/01)
Artikel 47 Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht


(...) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. (...)

Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. (VO Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000)
Artikel 34
Eine Entscheidung wird nicht anerkannt, wenn

1. die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde;
2. dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte; <...>

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