BGH / Rechtssache (VII ZB 28/13)
Beschluss vom 24. April 2014

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Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:

Die Gläubigerin ist eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Polen. Sie erwirkte bei einem dortigen Gericht im Rahmen eines Mahnverfahrens einen Titel über ca 60t PLN. Sodann hat dasselbe Gericht in Polen diesem Titel die Qualität eines Europäischen Vollstreckungstitels nach EG VO 805/2004 (Art. 5) zuerkannt.

Mit einem solchen hat die Gläubigerin die für den Schuldner in Deutschland zuständige Obergerichtsvollzieherin mit der Vollstreckung beauftragt. Dagegen wiederum wandte sich diese mithilfe einer Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO. Begründung: es läge ein Verstoß gegen den Grundsatz des "ordre public", da ihr weder das verfahrenseinleitende Schriftstück noch der Zahlungsbefehl zugestellt worden sei. Das Amtsgericht hat die Erinnerung zurückgewiesen; das Landgericht als Beschwerdegericht hat zunächst das Verfahren nach § 148 ZPO ausgesetzt, da in Polen zwischenzeitlich rechtliche Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden.

  Es handelte sich hierbei um einen Antrag auf Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckugstitel gemäß Art. 10 Abs. 1 lit. b EuVTVO. Das untere Instanzgericht in Polen hat den Antrag jedoch zurückgewiesen. Das Gleiche tat dann das höher instanzliche Gericht. Damit war das Verfahren in Polen abgeschlossen.

Nun ging es in Deutschland weiter. Das Landgericht hat das ausgesetzte Verfahren wieder aufgenommen und sodann die Anträge - jetzt nicht mehr als Erinnerung sondern als Anträge nach Art. 21 und 23 EuVTVO resp. § 1084 ZPO - zurückgewiesen. Die deutsche Schuldnerin hat hiergegen Rechtsbeschwerde zum BGH eingelgt.


Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe


Bildnachweis: H.D. Volz
pixelio.de

Verordnung Nr. Nr. 805/2004
Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen - EuVTVO -

Artikel 5: Abschaffung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens
Eine Entscheidung, die im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist, wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann.

Artikel 10: Berichtigung oder Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel
(1) Die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel wird auf Antrag an das Ursprungsgericht
a) (...);
b) widerrufen, wenn sie hinsichtlich der in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen eindeutig zu Unrecht erteilt wurde.

(2) Für die Berichtigung oder den Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel ist das Recht des Ursprungsmitgliedstaats maßgebend.

Artikel 21 Verweigerung der Vollstreckung
(1) Auf Antrag des Schuldners wird die Vollstreckung vom zuständigen Gericht im Vollstreckungsmitgliedstaat verweigert, wenn die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland ergangen ist, sofern
a) die frühere Entscheidung zwischen denselben Parteien wegen desselben Streitgegenstands ergangen ist und
b) die frühere Entscheidung im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangen ist oder die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung im Vollstreckungsmitgliedstaat erfüllt und
c) die Unvereinbarkeit im gerichtlichen Verfahren des Ursprungsmitgliedstaats nicht geltend gemacht worden ist und nicht geltend gemacht werden konnte.

(2) Weder die Entscheidung noch ihre Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel dürfen im Vollstreckungsmitgliedstaat in der Sache selbst nachgeprüft werden.

Artikel 23 Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung
Hat der Schuldner
- einen Rechtsbehelf gegen eine als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung eingelegt, wozu auch ein Antrag auf Überprüfung im Sinne des Artikels 19 gehört, oder
- die Berichtigung oder den Widerruf einer Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel gemäß Artikel 10 beantragt, so kann das zuständige Gericht oder die befugte Stelle im Vollstreckungsmitgliedstaat auf Antrag des Schuldners
a) das Vollstreckungsverfahren auf Sicherungsmaßnahmen beschränken oder
b) die Vollstreckung von der Leistung einer von dem Gericht oder der befugten Stelle zu bestimmenden Sicherheit abhängig machen oder
c) unter außergewöhnlichen Umständen das Vollstreckungsverfahren aussetzen.


Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 148: Aussetzung bei Vorgreiflichkeit
Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

§ 1084 Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
(1) Für Anträge auf Verweigerung, Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig. Die Vorschriften des Buches 8 über die örtliche Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts sind entsprechend anzuwenden. Die Zuständigkeit nach den Sätzen 1 und 2 ist ausschließlich.

(2) Die Entscheidung über den Antrag nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 ergeht durch Beschluss. Auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln sind § 769 Abs. 1 und 3 sowie § 770 entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.

(3) Über den Antrag auf Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 wird durch einstweilige Anordnung entschieden. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

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