BGH / Rechtssache VII ZR 177/13
Urteil vom 23. Januar 2014



Das Urteil ist insofern interessant, als sich der BGH mit dem Institut der Verwirkung befasst und dabei eine einprägsame Definition liefert.

Hiernach ist ein Recht verwirkt, "wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde."

Gerade der letzte Satz macht deutlich, worum es geht: Wenn jemand den Eindruck erweckt, er werde nichts unternehmen, dann fühlt sich der andere Teil möglicherweise veranlasst, seine Beweissituation zu vernachlässigen.




Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 242 Leistung nach Treu und Glauben
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe


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