Schlüssigkeit eines Sachvortrags
BGH / Rechtssache VIII ZR 302/13

Beschluss vom 11.11.2014

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Das Gericht beginnt mit der allgemeinen Formel zur Schlüssigkeit. Hiernach ist ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs bereits dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Der nachfolgende Nebensatz ist aber für die vorliegende Sache entscheidend: "...wobei unerheblich ist, wie wahrscheinlich diese Darstellung ist.

Unter Zugrundelegung dieser Regel hätte das erstinstanzliche Gericht über den Sachvortrag des Klägers, die Parteien haben sehr wohl eine mündliche Abrede getroffen, die keinen Eingang in den schriftlichen Vertrag gefunden hat, Beweis erheben müssen, auch wenn es von vornherein als eher unwahrscheinlich erschien.

Das Ergebnis scheint auf den ersten Blick nicht sehr glücklich, da man sich in der Tat oftmals wünscht, von unsinnigen Beweisaufnahmen Abstand zu nehmen. Zugleich zeigt die Entscheidung, wie schnell man in die Falle einer "vorweggenommenen" Beweisaufnahme tappen kann. Denn die Berechtigung des BGH Ansatzes wird deutlich, wenn man sich das Verhältnis von schriftlichen und nebenher bestehenden mündlichen Abreden genauer anschaut.




Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 286 Freie Beweiswürdigung
(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.



Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe


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