Schlüssigkeit eines Sachvortrags
BGH / Rechtssache VIII ZR 302/13

Beschluss vom 11.11.2014

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Der 8. Senat hatte sich mit einer Sache zu befassen, in der es um die Frage ging, wann ein Gericht von einer Beweisaufnahme absehen kann, weil der Sachvortrag einer Partei unschlüssig ist resp. als solcher erscheint.

Der Sachverhalt stellt sich vereinfacht wie folgt dar: Der spätere Kläger hat einen Hengst veräußert, sich aber im Vertrag das Recht vorbehalten, das Tier zu Deckungszwecken in regelmäßigen Abständen kostenfrei zur Verfügung gestellt zu bekommen. Später stritten die Parteien darüber, an welchem Ort dies denn geschehen soll. Am Aufenthaltsort des Pferdes, was für den Beklagten günstig, oder am Ort des Klägers, was mit hohen Transportkosten verbunden wäre, welche - nach der Vorstellung des Klägers - natürlich der Beklagte tragen sollte.

Die Vorinstanzen gaben dem Beklaten recht und verzichteten insbesondere auf eine Beweisaufnahme. Der Kläger hatte zwar vorgetragen, es habe eine entsprechende mündliche Abrede gegeben und dafür Zeugen benannt. Jedoch erschien diese Behauptung offensichtlich so unglaubhaft, weil wirtschaftlich eigentlich unsinnig, dass man davon absah, die Zeugen zu hören.

Dieses Vorgehen hat der BGH jedoch nicht gebilligt.




Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 286 Freie Beweiswürdigung
(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.



Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe


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