Ausforschungsbeweis
BGH / Rechtssache XI ZR 240/10

Urteil vom 26. Februar 2013

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Der Sachverhalt der oben bezeichneten Rechtssache ist dem des Urteils vom 11.02.2014 vergleichbar. Es ging auch hier um einen Kläger, der gegen eine Bank die Rückabwicklung seiner Beteiligung an einem Fond begehrte.

Der BGH rekurrierte auch diesmal darauf, dass hinsichtlich der Kausalität zwischen einem Beratungsfehler und einem Vermögensschaden die Vermutung dafür besteht, dass die mangelhafte Beratung für die Anlageentscheidung ursächlich war (sog.: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens).

Beweistechnisch bedeutet dies, dass nach einer Beweisaufnahme verbliebene Zweifel zu Lasten des Beklagten gehen. Doch was ist, wenn das Gericht es gar nicht zu einer Beweisaufnahme kommen lässt? In der entschiedenen Sache ging das Instanzgericht davon aus, dass die Behauptung der Bank, "ihr Provisionsinteresse habe keinen Einfluss auf die Anlageentscheidung des Klägers gehabt" unbeachtlich ist und verzichtete daher auf die Vernehmung des Klägers als Partei.




Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 286 Freie Beweiswürdigung
(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.



Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe


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