EGMR / Rechtssache: 10764/09
Urteil vom 27. Mai 2014

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Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Das Gericht hat es zwar nicht in Abrede gestellt, dass Aufnahmen von einer Person auf einem Video einen Eingriff in das Privatleben derselben darstellen. In der fraglichen Sache war dieser Eingriff jedoch verhältnismäßig und damit gerechtfertigt; eine Verletzung des Art. 8 EMRK lag also nicht.

In der Begründung stellt das Gericht unter Verweis auf bereits ergangenen frühere Entscheidungen zunächst klar, dass Art. 8 vom Grundsatz her zwar den Einzelnen vor Eingriffen des Staates schützen soll. Zugleich aber kann den Staat aufgrund der Norm eine Verpflichtung treffen, rechtliche Instrumente zum Schutz der Privatsphäre unter Privatpersonen vorzuhalten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg


Bildnachweis: Erich Westendarp
pixelio.de

Europäische Menschenrechtskonvention

Artikel 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

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