EGMR / Rechtssache: 10764/09
Urteil vom 27. Mai 2014

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In der Sache ging es um die Frage, ob die Verwendung einer Videoaufnahme als Beweismittel in einem Zivilprozess gegen Art. 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) verstößt. Dieser Ansicht war der Kläger, der in einer Versicherungszivilsache Schadensersatz begehrte mit der Behauptung, er könne aufgrund einer nach einem Unfall aufgetretenen Neurose kein Auto fahren. Das fragliche Video zeigte jedoch mutmaßlich das Gegenteil.

Nachdem das spanische Berufungsgericht das Video als Beweis zugelassen und die Klage hierauf stützend abgewiesen hatte, wandte sich der Kläger, nun als Beschwerdeführer an den Gerichtshof; Die zuvor eingelegte Revision und als auch die Verfassungsbeschwerde in Spanien hatten keinen Erfolg.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg


Bildnachweis: Erich Westendarp
pixelio.de

Europäische Menschenrechtskonvention

Artikel 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

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