EGMR / Rechtssache: 19673/03
Gryaznov v. Russische Föderation
Entscheidung vom 12. Juni 2012

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Hinsichtlich des Prinzips der Waffengleicheit, als wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, präzisiert das Gericht die Grundsätze dahingehend, dass jede Partei die Gelegenheit haben muss, die eigenen Beweise hinreichend darlegen zu können als auch die Kenntnis vom Vortrag der Gegenseite, damit kein substantielles Ungleichgewicht der einen Partei im Verhältnis zu der anderen entstehen kann.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
Bildnachweis: Erich Westendarp
pixelio.de

Europäische Menschenrechtskonvention
Artikel 6 Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

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Originaltext der Entscheidung:

The Court reiterates that the principle of adversarial proceedings and equality of arms, which is one of the elements of the broader concept of a fair hearing, requires that each party be given a reasonable opportunity to have knowledge of and comment on the observations made or evidence adduced by the other party and to present its case under conditions that do not place it at a substantial disadvantage vis-à-vis its opponent (see Kr?má? and Others v. the Czech Republic, no. 35376/97, § 39, 3 March 2000, and Dombo Beheer B.V. v. the Netherlands, 27 October 1993, § 33, Series A no. 274).

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