EGMR / Rechtssache: 19673/03
Gryaznov v. Russische Föderation
Entscheidung vom 12. Juni 2012

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Die oben bezeichneten Rechtssache beeinhaltet einige relevanten Feststellungen zur Garantie des Art. 6 EMRK in Bezug auf zivilrechtliche Streitigkeiten. Hiernach besteht für die Parteien kein expliziter Anspruch auf persönliches Erscheinen vor dem Gericht. Vielmehr betont die Konvention das Recht auf einen effektiven Zugang zu den Gerichten und das Prinzip der Waffengleichheit.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
Bildnachweis: Erich Westendarp
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Europäische Menschenrechtskonvention
Artikel 6 Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

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Originaltext der Entscheidung:

Article 6 of the Convention does not guarantee a right to personal presence before a civil court, but rather a more general right to present one’s case effectively before the court and to enjoy equality of arms with the opposing side. Article 6 § 1 leaves to the State a free choice of the means to be used in guaranteeing litigants these rights (see Steel and Morris v. the United Kingdom, no. 68416/01, §§ 59-60, ECHR 2005-II).

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