EGMR / Rechtssache: 24541/94
WIERZBICKI v. Polen
Entscheidung vom 18. Juni 2002

Seite 2 Zurück Weiter


Dieser wandte sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Den Anlass dazu sah er in einer tatsächlich recht zügigen Verfahrensführung des polnischen Instanzgerichts.

Das Reginalgericht Lodz hatte nämlich am 06. August 1993 den Beklagten per Fax an seine Arbeitsstätte zu einer Anhörung auf den Folgetag (!) geladen. Dem ist er nach Protest nicht nachgekommen; ein erneuter Termin fand am 25. August statt, der Beklagte wurde zuvor zur Erbringung von Beweisen aufgefordert, was dieser u.a. mit Anträgen auf Vernehmung hochrangiger Politiker quitierte. Noch am gleichen Tag erging zu Lasten des Beklagten das Urteil; Das Berufungsgericht hat die Verurteilung aufrechterhalten, da es einen Rechtsfehler aufgrund der Besonderheiten der hier anzuwenden Vorschrift des Art. 136 der polnischen Wahlordnung nicht erkennen konnte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
Bildnachweis: Erich Westendarp
pixelio.de

Europäische Menschenrechtskonvention
Artikel 6 Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

____________________________________________

Originaltext der Entscheidung hinsichtlich Art 139 der polnische Wahlordnung:

Ordynacja wyborcza z 28 czerwca 1991 r.
Art. 139 Ordynacji wyborczej z 28 czerwca 1991 r. stanowi, ze kandydat w wyborach parlamentarnych mógl wniesc do sadu wniosek o nakazanie sprostowania dotyczacej jego informacji, opublikowanej w trakcie kampanii wyborczej i domagac siê zadoscuczynienia. Sad rozpoznawal wniosek w ciagu 48 godzin. Sad mógl nakazac wydawcy informacji natychmiastowe jej sprostowanie i publiczne przeproszenie wnioskodawcy, jezeli dowiedziono, ze informacja jest falszywa badz niescisla. Sad mógl nakazac pozwanemu zaplate zadoscuczynienia na rzecz powoda. Przepisy kodeksu postepowania cywilnego mialy zastosowanie w postêpowaniu wszczetym na podstawie tego przepisu przed sadem.
Impressum