EGMR / Rechtssache: 24541/94
WIERZBICKI v. Polen
Entscheidung vom 18. Juni 2002

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Der Entscheidung lag der Rechtstreit eines Journalisten von der "Gazeta Wyborcza" und eines Politikers zugrunde. Der Politiker, der sich mitten im Wahlkampf befand, fand sich in einer Liste vermeintlicher Informanten der polnischen Staatssicherheit wieder, abgedruckt in der erwähnten Zeitung.

Er klagte vor einem polnischen Zivilgericht mit dem Antrag auf öffentlichen Widerruf der Behauptung, er sei einst Informant der Staatssicherheit gewesen. Das Verfahren verlief für ihn erfolgreich; auch in der Berufung konnte der beklagte Journalist nicht obsiegen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
Bildnachweis: Erich Westendarp
pixelio.de

Europäische Menschenrechtskonvention
Artikel 6 Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

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