EuGH / Rechtssache C-131/12
Urteil vom 13. Mai 2014

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Nun ging es um den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46. Das "Problem" bestand darin, dass der Suchmaschinenbetreiber - die Google inc. mit Sitz in den USA - seinen Hauptsitz außerhalb der EU hat. In Spanien gibt es "nur" eine Niederlassung, allerdings mit eigener Rechtspersönlichkeit. Deren Aufabe besteht aber nach den Feststellungen des Gerichts in der "Förderung, Erleichterung in Durchführung des Verkaufs von Produkten und Diensten" des Google-Konzerns in Spanien. Die "Verarbeitung personenbezogener Daten" findet aber - nach Angaben von Google - ausschließlich in den USA statt

Die Frage war nun, ob die in Art. 4 verwendete Formulierung - "im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung" -dahin gehend zu verstehen ist, dass die Niederlassung die Datenverarbeitung selbst vornehmen muss? Dann wäre die spanische Niederlassung nicht als Ansprechpartner für Eingaben aufgrund der Richtlinie zu sehen. Vielmehr müssten sich die Betroffenen an den Betreiber in den USA wenden. Damit wäre die Richtlinie für solche Sachverhalte ohne Belang.

So weit sollte es nicht kommen. Das Gericht stellte fest, dass das Verhältnis der Niederlassung zum Mutterkonzern im vorliegenden Falle ausreichend ist, um die Datenverarbeitung durch die Gesellschaftsmutter als solche im "Rahmen der Tätigkeit der Niederlassung" zu sehen. Wie so oft, begründet der EuGH seine Ansicht mit der - zutreffenden - Erkenntnis, dass die Richtlinie sonst leerlaufen würde.

Die 2. Frage (als erste von dem vorlegenden spanischen Gericht gefragt) konnte also dahingehend beantwortet werden, dass eine Tätigkeit iSd Art. 4 Abs. 1 lit. a der Richtlinie gegeben ist, wenn ein Suchmaschinenbetreiber im betreffenden EU Land eine Niederlassung unterhält, welche den Verkauf von Werbeflächen fördert und deren Tätigkeit auf die Einwohner dieses Staates ausgerichtet ist.

Damit war der Weg frei, die spanische Niederlassung von google als den richtigen Ansprechpartner zu sehen.


Richtlinie 95/46/EG
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr

Artikel 4
Anwendbares einzelstaatliches Recht

(1) Jeder Mitgliedstaat wendet die Vorschriften, die er zur Umsetzung dieser Richtlinie erläßt, auf alle Verarbeitungen personenbezogener Daten an,

a) die im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung ausgeführt werden, die der für die Verarbeitung Verantwortliche im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats besitzt. Wenn der Verantwortliche eine Niederlassung im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten besitzt, ergreift er die notwendigen Maßnahmen, damit jede dieser Niederlassungen die im jeweils anwendbaren einzelstaatlichen Recht festgelegten Verpflichtungen einhält;

(...)
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg


Bildnachweis: Erich Westendarp
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