EuGH / Rechtssache C-295/13
Urteil vom 4. Dezember 2014

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Der EuGH verweist zunächst darauf, dass "unter Berücksichtigung insbesondere der praktischen Wirksamkeit der Verordnung Nr. 1346/2000 ihr Art. 3 Abs. 1 dahin auszulegen ist, dass er dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für Klagen, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, auch eine internationale Zuständigkeit zuweist (Urteil Seagon, EU:C:2009:83, Rn. 21).". Damit ist also gesagt, dass Art. 3 nicht nur die Frage klärt, welches Gericht für die Eröffnung des Verfahrens zuständig, sondern über dem Wortlauf hinaus auch für die Annex-Verfahren.

Sodann ordnet das Gericht die Norm des § 64 Abs. 1 GmbH seinem Zwecke nach dem Insolvenzverfahren zu. Interessanterweise stellt das Gericht nicht auf den Zweck der Norm, dass Gesellschaftsvermöge zu schützen ab, sondern auf die tatbestandliche Anknüpfung auf die "Zahlungsunfähigkeit der Schuldnergesellschaft". Dass die Norm auch außerhalb des Insolvenzverfahrens angewendet werden kann - das Hauptargument für eine anderweitige Sichtweise - stört den EuGH nicht, solange es um Verfahren geht, die durch den Insolvenzverwalter geführt werden.

Folgerichtig lautet die Antwort des EuGH: "Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 (ist) dahin auszulegen ist, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft eröffnet worden ist, nach dieser Bestimmung für die Entscheidung über eine Klage wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zuständig sind, die der Insolvenzverwalter dieser Gesellschaft gegen deren Geschäftsführer auf Rückzahlung von Beträgen erhebt, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet wurden."



Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg


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Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren - EuInsVO

Artikel 3 Internationale Zuständigkeit
(1) Für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Bei Gesellschaften und juristischen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist.


Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)

§ 64 GmbHG Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Die gleiche Verpflichtung trifft die Geschäftsführer für Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 43 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung.


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