EuGH / Rechtssache C-306/12
Urteil vom 10. Oktober 2013

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Genau aus diesem Grund entschied sich die Klägerin wohl für die Zustellung an den Schadenregulierungsbeauftragten. Der EuGH hatte nun die Frage zu klären, ob dies nach EU Recht zulässig ist.

In rechtlicher Hinsicht ging es um die Auslegung der maßgeblichen EU Vorschrift (hier: Art. 21 Richtlinie 2009/103/EG). Denn in der Norm selbst ist von einer passiven Zustellungsvollmacht nicht die Rede. Dennoch hat das Gericht diese Befugnis dort "hineinekolportiert". Begründet wird dies mit dem Sinn und Zweck der Richtlinie insgesamt - nämlich der Erleichterung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Unfällen im EU-Ausland - und den Vorstellungen des Gesetzgebers im Rahmen der Ausarbeitung der Richtlinie.

Die Vorlagefrage hat der EuGH folglich dahingehend beantwortet, dass nach Art. 21 Abs. 5 zu den Befugnissen des Schadenregulierungsbeauftragten auch die rechtswirksame Entgegennahme gerichtlicher Schriftstücke gehören muss, die für die Einleitung eines Verfahrens zur Regulierung eines Unfallschadens (...) erforderlich sind.




Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg


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Richtlinie 2009/103/EG
über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht

Art. 21 Schadenregulierungsbeauftragte
(Abs. 5) Schadenregulierungsbeauftragte müssen über ausrei­chende Befugnisse verfügen, um das Versicherungsunternehmen gegenüber Geschädigten (...) zu vertreten und um deren Schadenersatzansprüche in vollem Umfang zu befriedigen. Sie müssen in der Lage sein, den Fall in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Wohnsitzmitgliedstaats des Geschädigten zu bearbeiten.
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