EuGH / Rechtssache C-306/12
Urteil vom 10. Oktober 2013

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In dem Urteil ging es um einen Verkehrsunfall, der sich in Frankreich ereignet hatte. Ein LKW der klagenden Spedition aus Deutschland wurde beschädigt. Die vorgerichtliche Geltendmachung beim Schadenregulierungsbeauftragten in Deutschland - nach Maßgabe der sog. 4. KH Richtlinie - verlief ohne Erfolg.

Die Spedition entschied sich daraufhin für den Klageweg. Das angerufene Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Zustellung nicht an den Schadenregulierungsbeauftragten hätte erfolgen dürfen, sondern an den KH Versicherer in Frankreich. Das Berufungsgericht hat die Sache dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

Um das Urteil richtig zu verstehen, ist es notwendig die einzelnen prozessualen Aspekte auseinander zu halten. So ist die Beklagte des Verfahrens die KH Versicherung aus Frankreich (sog. Passivlegitimation), nicht etwa der Schadenregulierungsbeuftragte. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist seit dem EuGH Urteil vom 13.12.2007 (C 463/06) gegeben. Allerdings musste bislang die Zustellung der Klageschrift nach Maßgabe der EG VO 1348/2000 in dem Land erfolgen, in welchem der KH Versicherer seinen Sitz hatte. Die Zustellung war deshalb teuer - da eine Übersetzung i.E. notwendig war - und zudem mit Unsicherheiten behaftet.





Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg


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Richtlinie 2009/103/EG
über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht

Art. 21 Schadenregulierungsbeauftragte
(Abs. 5) Schadenregulierungsbeauftragte müssen über ausrei­chende Befugnisse verfügen, um das Versicherungsunternehmen gegenüber Geschädigten (...) zu vertreten und um deren Schadenersatzansprüche in vollem Umfang zu befriedigen. Sie müssen in der Lage sein, den Fall in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Wohnsitzmitgliedstaats des Geschädigten zu bearbeiten.
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