EuGH / Rechtssache C-463/06
Urteil vom 13. Dezember 2007

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Der EuGH hat diese Frage bejaht. Dies überrascht wenig. Denn die Auslegung dahingehend, dass der Geschädigte nur am Wohnsitz des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten - vgl. Aufzählung in Art. 9 EG VO 44/2001 - klagen kann, wäre in der Tat sinnwidrig. Von seinem Normgehalt her bezieht sich die Vorschrift auf Klagen aus Versicherungsvertrag. Der Versicherungsnehmer kann ja schlechterdings - wenn der Versicherer im EU Ausland seinen Sitz hat - nur dort klagen können; insofern hilft ihm die Norm, als den Prozess in seinem Heimatstaat führen kann.

Art. 11 Abs. 2 EG VO 44/2001 meint jedoch einen Geschädigten, der gerade nicht Vertragspartei ist und dennoch Rechtspositionen auf Grundlage eines solchen Vertrages hat. Dies entspricht typischerweise der Konstellation bei der Kfz-Haftpflichtversicherung, bei welcher der - mutmaßliche - Geschädigte sich nicht mit der Klage gegen den - mutmaßlichen - Schädiger begnügen muss (wie in der "normalen" Haftpflichtversicherung), sondern gegen den Versicherer selbst klagen kann (eine sog. "Direktklage")

Im Lichte dessen kann die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 EG VO 44/2001 tatsächlich nur so verstanden werden, dass ein weiterer Gerichtstand für den Geschädigten - an seinem Wohnsitz - kreiert wird. Dies ergab sich für den EuGH bereits aufgrund der sog. "grammatikalischen" Auslegung am Wortlaut; auf die teleologische Auslegung wird daher nur noch ergänzend abgestellt.

Nach alledem kann der Geschädigte eines Verkehrunfalls im EU Ausland in Deutschland gegen den KH Versicherer klagen, auch wenn dieser seinen Geschäftssitz im EU Ausland hat. Voraussetzung ist aber die Existenz einer Dritthaftungsklage im nationalen Recht, was jedenfalls für Deutschland gegeben ist (jetzt: § 115 VVG). Die dogmatische Tiefe des Urteils ist sicherlich nicht zu überschätzen, die praktischen Auswirkungen für den Geschädigten, dessen Rechte erheblich gestärkt wurden, sind aber umso größer.


Verordnung (EG) Nr. 44/2001
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Artikel 9
(Abs. 1) Ein Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann verklagt werden:
a) vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat,
b) in einem anderen Mitgliedstaat bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, oder

Artikel 11
(2) Auf eine Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt, sind die Artikel 8, 9 und 10 anzuwenden, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg


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