EuGH / Rechtssache C-463/06
Urteil vom 13. Dezember 2007

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Der Entscheidung vorausgegangen war ein Verkehrsunfall in den Niederlanden. Der Geschädigter - mit Wohnsitz in Deutschland - hat den KH Versicherer des Schädigers - mit Sitz in den Niederlanden - vor einem Gericht Deutschland verklagt, obwohl weder die ZPO noch andere deutsche Nebengesetze einen Gerichtstand für eine solche Klage vorsahen.

Das angerufene Gericht hat die Klage deshalb wegen Unzuständigkeit abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Zuständigkeit auf Grundlage des EU Rechts angenommen; das Revisionsgericht (hier der BGH) hat die Sache dann dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

Die Vorlagefrage lautete - sinngemäß -, ob die Verweisungsnorm des Art. 11 Abs. 2 EG VO 44/2001 dahingehend zu verstehen ist, dass der dort aufgeführte Geschädigte den KH Versicherer in dem Staat verklagen kann, in welchem er seinen Wohnsitz hat, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist.




Verordnung (EG) Nr. 44/2001
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Artikel 9
(Abs. 1) Ein Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann verklagt werden:
a) vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat,
b) in einem anderen Mitgliedstaat bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, oder

Artikel 11
(2) Auf eine Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt, sind die Artikel 8, 9 und 10 anzuwenden, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg


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