EuGH / Rechtssache C-656/13
Urteil vom 12. November 2014

Seite 2 Zurück

Weiter

Das vorlegende Gericht wollte jedoch wissen, ob die Zuständigkeit eines tschechischen Gerichts nicht anderweitig begründet werden kann. Da beide Eltern sich an ein tschechisches Gericht gewandt hatten und damit in gewissem Sinne die Zuständigkeit jedenfalls nicht ablehnten, war die Anwendung des Art. 12 der EG VO 2201/2003 zumindest nicht fernliegend.

Allerdings erfordert Abs. 1 der Norm ein Scheidungsverfahren oder vergleichbares, welches dann eine Annex-Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache eröffnen kann. Eine solche Hauptsache war jedoch nicht anhängig (die Eltern waren ja nicht einmal verheiratet), so dass der Absatz 1 nicht zur Anwendung kommen konnte.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg


fotolia.com

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003
über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung.

Artikel 12 Vereinbarung über die Zuständigkeit

(1) Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem nach Artikel 3 über einen Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe zu entscheiden ist, sind für alle Entscheidungen zuständig, die die mit diesem Antrag verbundene elterliche Verantwortung betreffen, wenn

a) zumindest einer der Ehegatten die elterliche Verantwortung für das Kind hat und

b) die Zuständigkeit der betreffenden Gerichte von den Ehegatten oder von den Trägern der elterlichen Verantwortung zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ausdrücklich oder auf andere eindeutige Weise anerkannt wurde und im Einklang mit dem Wohl des Kindes steht.

(2) Die Zuständigkeit gemäß Absatz 1 endet,

a) sobald die stattgebende oder abweisende Entscheidung über den Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe rechtskräftig geworden ist,

b) oder in den Fällen, in denen zu dem unter Buchstabe a) genannten Zeitpunkt noch ein Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung anhängig ist, sobald die Entscheidung in diesem Verfahren rechtskräftig geworden ist,

c) oder sobald die unter den Buchstaben a) und b) genannten Verfahren aus einem anderen Grund beendet worden sind.

(3-4) (...)
Impressum