EuGH / Rechtssache C-656/13
Urteil vom 12. November 2014

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Die Parteien des Rechtstreits waren nicht verheiratete Eltern zweier Kinder. Beide Kinder wurden in der Tschechischen Republik geboren, hatten die tschechische Staatsangehörigkeit und wohnten dort, bis die Kindesmutter sie nach Österreich gebracht hatte.

Die Eltern haben wechselseitig Anträge zur "Regelung der Eltern-Kind-Verhältnisse" vor einem tschechischen Gericht gestellt. Dieses Gericht hatte zunächst im Eilverfahren eine Sachentscheidung getroffen, sich jedoch später für unzuständig erklärt, denn eigentlich wären österreichische Gerichte zuständig, weil die Kinder dort ihren Wohnsitz hatten. Dies folgt in der Tat aus Art. 8 VO (EG) Nr. 2201/2003.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg


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Verordnung (EG) Nr. 2201/2003
über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung.

ABSCHNITT 2 / Elterliche Verantwortung

Artikel 8 Allgemeine Zuständigkeit

(1) Für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
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