R. Alexander Frais
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Bundesverfassungsgericht / Rechtssache: 2 BvR 2437/14
Entscheidung vom 2. Februar 2015
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Seite 2

Zuerst war mithin zu prüfen, wann nach europarechtlichen Vorgaben eine Rechtssache dem EuGH vorgelegt werden muss bzw. wann davon abgesehen werden kann? Hierzu rekurriert das BVerfG auf die Rechtsprechung des EuGH [1]. Hiernach muss" ein letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt".

Bei Offenkundigkeit der Rechtslage spricht man von - acte clair -, bei einer durch den EuGH geklärten Rechtslage hingegen von - acte éclairé -.







Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg
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Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

Artikel 267

Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet im Wege der Vorabentscheidung

a) über die Auslegung der Verträge,

b) über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union,

Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.

Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet.

Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren, das eine inhaftierte Person betrifft, bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, so entscheidet der Gerichtshof innerhalb kürzester Zeit.

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[1] Verweis auf EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T., C-283/81, (Rn. 21)