R. Alexander Frais
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Bundesverfassungsgericht / Rechtssache: 2 BvR 2437/14
Entscheidung vom 2. Februar 2015
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) befasst sich in der Entscheidung - eingebettet in die Prüfung des grundgesetzlich verankerten Grundsatzes des "gesetzlichen" Richters (Art. 101 Abs. 1 GG) - gleich mit einer Reihe von europarechtlichen Themen.

So geht es um die Frage, wann ein nationales Gericht eine Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen muss resp. wann es davon absehen kann? In zivilrechtlicher Hinsicht wird das Verhältnis des Grundsatzes von "Treu und Glauben" zu den europarechtlich statuierten, verbraucherschützenden Widerrufsrechten angesprochen. Schließlich untersucht das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage hinsichtlich der Vereinbarkeit des alten Policenmodells des § 5a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VVG mit der Lebensversicherungsrichtlinie.

Den äußeren Rahmen der Entscheidung bildet die Tatsache, dass der EuGH "gesetzlicher Richter" im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist [1]. Nur deshalb kann eine unterlassene Vorlage an den EuGH durch ein deutsches Gericht zugleich einen Verstoß gegen das Grundgesetz begründen und das Bundesverfassungsgericht auf den Plan rufen.









Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
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Grundgesetz (GG)

Artikel 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

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[1] insoweit verweist das Gericht auf die Entscheidungen des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563 und 1564/12