R. Alexander Frais
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EuGH / Rechtssache C-333/13
Urteil vom 11. November 2014
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Seite 1

Der Sachverhalt dieser umfassend begründeten und wegweisenden Entscheidung des EuGH lässt sich wie folgt zusammenfassen: Eine rumänische Staatsangehörige, die sich seit 2010 mit ihrem Sohn in Deutschland aufhielt, stellte einen Antrag auf die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass sie in Deutschland nie erwerbstätig war und sich wohl auch nicht um eine Erwerbstätigkeit bemühte. Ihren Unterhalt bestritt sie weitestgehend mit Naturalien, die ihr und ihrem Kind zur Verfügung gestellt wurden.

Das Jobcenter Leipzig hat den Antrag zurückgewiesen und verwies zur Begründung auf die Norm des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II.

Das sodann durch die Antragstellerin angerufene Sozialgericht Leipzig hat die Sache dem EuGH vorgelegt. Denn nach deutschem Recht (§ 23 Abs. 3 SGB XII bzw. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II) hatte die Antragstellerin - jetzt Klägerin - , in der Tat keinen Anspruch auf Sozialhilfe respektive sog. "Hartz IV" Leistungen. Das Sozialgericht bezweifelte jedoch, ob dieses Ergebnis mit dem EU Recht vereinbar ist.

Die Bedenken bestanded deshalb, weil ausschließlich die Eigenschaft des Anspruchstellers als Ausländer für die Nichtgewährung der Leistung maßgeblich war, was aber eine europarechtlich unzulässige Diskriminierung darstellen könnte.



Leipzig
Bildnachweis: Andreas Hermsdorf
pixelio.de



Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 7 Leistungsberechtigte


(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,

2. erwerbsfähig sind,

3. hilfebedürftig sind und

4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind

2. Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen,

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe

§ 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer

(3) Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, sowie ihre Familienangehörigen haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Sind sie zum Zweck einer Behandlung oder Linderung einer Krankheit eingereist, soll Hilfe bei Krankheit insoweit nur zur Behebung eines akut lebensbedrohlichen Zustandes oder für eine unaufschiebbare und unabweisbar gebotene Behandlung einer schweren oder ansteckenden Erkrankung geleistet werden.

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