R. Alexander Frais
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Produktsicherheitsrichtlinie

(EG) Richtlinie:

RICHTLINIE 2001/95/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit

Rechtsgrundlage:

Art. 95 des Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Umsetzungsfrist:

15. Januar 2004 (Art. 21)

Deutsches Recht:

(Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)
in Kraft getreten am 01.12.2011

Regelungsgegenstand:

Öffentlich-rechtliche Eingriffsbefugnisse (einschließlich Anordnung eines Rückrufs) beim Inverkehrbringen von mutmaßlich fehlerhaften Produkten.

Versicherung:

Rückrufkosten-Haftpflichtversicherung


Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg

Bildnachweis: Erich Westendarp
pixelio.de



VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Artikel 94 (ex-Artikel 100)
Der Rat erläßt einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses Richtlinien für die Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken.

Artikel 95 (ex-Artikel 100 a)
(1)Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, gilt abweichend von Artikel 94 für die Verwirklichung der Ziele des Artikels 14 die nachstehende Regelung. Der Rat erläßt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben.