R. Alexander Frais
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Umwelthaftungsrichtlinie

(EG) Richtlinie:

RICHTLINIE 2004/35/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden

Rechtsgrundlage:

Art. 175 Absatz 1 des Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Umsetzungsfrist:

30. April 2007 (Art. 21)

Deutsches Recht:

(Umweltschadensgesetz - USchadG)
in Kraft getreten am 14.11.2007

Regelungsgegenstand:

Öffentlich-rechtliche Eingriffsbefugnisse zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden

Versicherung:

Umweltschadenhaftpflicht


Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg

Bildnachweis: Erich Westendarp
pixelio.de



VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Artikel 174 (ex-Artikel 130 r)
(1)Die Umweltpolitik der Gemeinschaft trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei:

—Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität;

—Schutz der menschlichen Gesundheit;

—umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;

—Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.


Artikel 175 (ex-Artikel 130 s)
(1)Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen über das Tätigwerden der Gemeinschaft zur Erreichung der in Artikel 174 genannten Ziele.