R. Alexander Frais
Home Person Themen
Themen


BGH / Rechtssache II ZR 273/12
Urteil vom 11. Februar 2014
Wiederlegbare Vermutung / Anscheinsbeweis
________________________________________________


Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei einer unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für die Anlageentscheidung wesentlichen Umständen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die mangelhafte Prospektdarstellung für die Anlageentscheidung ursächlich war, so der BGH unter Verweis auf seinen früheren Entscheidungen.

Es handelt sich, so stellt das Gericht klar, nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung.

In der Sache ging es um eine begehrte Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds. Der Kläger stützte seinen Anspruch auf vermeintlich falsche Angaben im Prospekt. Dem ist das Berufungsgericht jedoch nicht nachgegangen, denn der Kläger konnte aus seiner Sicht die Ursächlichkeit zwischen einem vermeintlichen Prospektfehler und dem erfolgten Beitritt nicht nachweisen. Es verblieb aus der Sicht des Berufungsgerichts nach erfolgter Beweisaufnahme die Möglichkeit, dass die gerügten Prospektfehler auf die Anlageentscheidung gar keinen Einfluss gehabt hatten.

Dies war aber nicht richtig, so der BGH. Denn bei der Annahme einer widerlegbaren Vermutung geht ein non liquet (Unbeweisbarkeit) zu Lasten des Beklagten und nicht wie sonst üblich zu Lasten des Klägers. Doch selbst bei der Annahme eines Anscheinsbeweis wäre das Ergebnis das gleiche gewesen, so der BGH, denn die Vermutung der Ursächlichkeit konnte weder durch Vollbeweis entkräftet noch widerlegt werden.



Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Bildnachweis: H.D. Volz
pixelio.de



Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 286 Freie Beweiswürdigung
(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

____________________