R. Alexander Frais
Home Person Themen
Themen siehe auch


BGH / Rechtssache III ZR 139/67
Urteil vom 17. Februar 1970
________________________________________________


Wann ist eine Tatsache vor einem Zivilgericht bewiesen? Das Gesetz regelt diese Frage im allgemein gefassten § 286 ZPO. Die wichtige Erkenntnis, dass es die absolute Wahrheit nicht geben kann, drückt der BGH in seinem mittlerweile berühmten Urteil vom 17. Februar 1970 (III ZR 139/67 - sog. Fall "Anastasia") wie folgt aus:

"Der Richter darf und muß sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen."

Das wird allerdings - so der BGH weiter - vielfach ungenau so ausgedrückt, daß das Gericht sich mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit begnügen dürfe; das ist falsch, falls damit von der Erlangung einer eigenen Überzeugung des Richters von der Wahrheit abgesehen werden sollte.

Der Richter soll vielmehr durch diese Formel daran gehindert werden, “unerfüllbare Beweisanforderungen" zu stellen. Allerdings, gleichsam von der anderen Seite, wird klargestellt, dass sich der erkennende Richter "gerade nicht mit einer bloßen Wahrscheinlichkeit beruhigen" darf. Wesentlich ist die Botonung, dass es ausschließlich um die "persönliche Gewißheit" des Tatrichters geht! Denn das Gesetz setze eben keine "von allen Zweifeln freie Überzeugung" voraus. Wenn also das Gericht überzeugt ist, dann kommt es auf Zweifel anderer nicht an. Nur selbst darf der Richter keine Zweifel haben.



Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Bildnachweis: H.D. Volz
pixelio.de



Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 286 Freie Beweiswürdigung
(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

____________________