R. Alexander Frais
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OLG Düsseldorf / Az.: I-1 U 115/12
Urteil vom 5. März 2013
Primäre und sekundäre Darlegungslast
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Seite 1


"In Fällen, in welchen der Darlegungspflichtige außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs steht, der Gegner aber alle wesentlichen Tatsachen kennt, ist dessen einfaches Bestreiten prozessual nicht ausreichend, sofern ihm nähere Angaben zumutbar sind.

Unterlässt der Gegner die ihm zumutbaren näheren Angaben ohne hinreichenden Grund, kann nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast sein bestrittener Vortrag als unzureichend behandelt werden.

Nach diesen Grundsätzen kann er etwa gehalten sein, Angaben über innerbetriebliche und deshalb dem Gegner unzugängliche Vorgänge zu machen, wenn er dazu unschwer in der Lage ist und die Fallumstände eine entsprechende Beweisführungserleichterung nahe legen."

In der vorliegenden Sache ging es um einen Verkehrsunfall. Die beklagte Versicherung glaubte, das Opfer der streitgegenständlichen Kollision habe eine psychische Prädisposition gehabt, welche das geforderte Schmerzensgeld tatsächlich mindern würde. Der Versicherung war es aber nicht möglich, diese Vermutung zu untermauern. Man wollte daher ein Vorekrankungsverzeichnis der Krankenkasse erhalten, diese aber hat die Übermittlung von der Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung abhängig gemacht hat, was der Kläger prompt ablehnte. Nach Ansicht des OLG zu Recht. Denn der Kläger hat immerhin zu seinen Vorerkrankungen vorgetragen. Damit war er aber seiner sekundären Darlegungslast hinreichend nachgekommen. Mehr musste er nicht machen. Alles andere liefe auf eine Entlastungspflicht hinaus; hierzu sind aber die Grundsätze der primären und sekundären Darlegungslast nicht entwickelt worden.





Düsseldorf

Bildnachweis: Thorsten Jutzie
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Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

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