Rechtliches Gehör


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Eine andere Akzentuierung enthält das Urteil des OLG München vom 24.01.2014 (10 U 1673/13). In der Rechtssache ging es um einen Verkehrsunfall mit Personenschaden. Das erstinstanzliche Gericht hat offensichtlich einen Beweisantrag des Klägers auf die Einholung eines psychosomatischen Gutachtens übergangen und in den Urteilsgründen von einer Auseinerandersetzung mit einem vorhandenen Gutachten trotz erkennbarer Widersprüche abgesehen.

Das angerufene OLG hat einen Verstoß gegen § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO, welcher dem erkennenden Gericht eine Verpflichtung zur umfassenden Verhandlung und Beweiswürdigung auferlegt, festgestellt. Es lag mithin eine Rechtsverletzung vor, welche die Berufung rechtfertigte (§ 513 Abs. 1 ZPO) vor. Zudem sah sich das Berufungsgericht wegen der unzureichenden Beweiserhebung nicht an die Feststellungen des erkennenden Gerichts gebunden (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Für die hiesige Thematik war jedoch die Feststellung wesentlich, wonach das unberechtigte Übergehen eines Beweisantrags einen Verstoß gegen § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO darstellt. Wörtlich heißt es: "diese Vorschrift umfasst auch die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG". Bedeutet es umgekehrt, dass Verstöße gegen § 286 Abs. 1 Satz 1, die sich in der fehlerhaften Beweiswürdigung erschöpfen, keine Relevanz zu Art. 103 Abs. 1 GG aufweisen?

Dafür sprechen die weiteren Ausführungen des Gerichts, weshalb - ausnahmsweise - eine Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht erfolgen musste. Nach Auffassung des OLG begründet "das unberechtigte Übergehen eines Beweisantrags, da es sich bei dem Gebot zur Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt, einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die fehlerhafte Beweiswürdigung wird später ebenfalls unter die erwähnte Norm subsummiert; vom Kernstück des Zivilprozesses wird in diesem Zusammenhang jedoch nicht gesprochen; eine Bezugnahme zu Art. 103 Abs. 1 GG erfolgt ebensowenig.




Grundgesetz (GG)
Art. 103 Abs. 1 GG
Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

Zivilprozessordnung
§ 286 Freie Beweiswürdigung
(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

Abschnitt 1
Berufung

§ 513 Berufungsgründe
(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

§ 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts
(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1. die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;

2. neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

§ 538 Zurückverweisung
(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. (2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen,

1. soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist

(...)

Abschnitt 2

Revision

§ 546 Begriff der Rechtsverletzung
Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.



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