Rechtliches Gehör


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Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet im Zivilprozess, die "Anträge und Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen" (so u.a. der Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 14. September 2010; 2 BvR 2638/09). In Bezug auf das Beweisrecht führt das Bundesverfassungsgericht (BverfG) weiter aus, dass "erhebliche Beweisanträge berücksichtigt" werden müssen. D.h. wenn das erkennende Gericht einen Beweisantrag als "erheblich" einstuft und diesen dennoch übergeht, ohne dass dies im Prozessrcht eine Stütze findet, verstößt es gegen Art. 103 Abs. 1 GG. (BVerfG a.a.O.).

Der Bundesgerichtshof (BGH) geht noch weiter. Selbst wenn das erkennende Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und selbst wenn es dieses bei seiner Entscheidung berücksichtigt, kann es einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs begehen, wenn es den Kerngehalt des Vortrags verkennt (BGH Beschluss vom 9. 2. 2009 - II ZR 77/08) . Vereinfacht gesagt genügt das bloße zuhören nicht, man muss schon richtig zuhören. In der erwähnten Entscheidung hat das Berufungsgericht im vom BGH aufgehobenen Urteil wesentliche Ausführungen der Klägerin zu einen möglichen kollusiven Zusammenwirken der Gegenseite zwar zur Kenntnis genommen, weil es diese im Tatbestand des Urteils aufgeführt hatte, aber offensichtlich den Inhalt verkannt, denn in den Urteilsgründen war eine Auseinerandersetzung dann nicht zu finden, was aber angesichts der Tragweite des Vortrags unbedingt zu erwarten war.




Grundgesetz (GG)
Art. 103 Abs. 1 GG
Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.




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